Volksbegehren „Abberufung des Bayerischen Landtags“

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des
Landeswahlgesetzes im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30.07.2021 bekannt gemacht.

Als Eintragungszeitraum wurde die Zeit vom Donnerstag, 14. Oktober bis einschließlich Mittwoch, 27. Oktober 2021 festgelegt.

Im Gegensatz zu einem Volksbegehren, mit dem ein Gesetz beantragt wird (hier gilt gem. Art. 74 Abs. 1 BV, Art. 71 Abs. 2 LWG die 10% der Stimmberechtigten-Regelung), gilt bei diesem Volksbegehren die Grenze von 1 Million gültigen Eintragungen, um einen Volksentscheid definitiv herbeizuführen (Art. 18 Abs. 3 BV, Art. 83 LWG).

Anträge:

Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins

Bekanntmachungen:
Zulassungsbekanntmachung
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
Eintragungsbekanntmachung


Kontaktdaten

Gemeinde Neuhaus a.Inn
Wahlamt
Klosterstr. 1
94152 Neuhaus a.Inn

Tel.: +49 (0)8503/9111-17
Fax: +49 (0)8503/9111-91
hamberger@neuhaus-inn.de

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